SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/207 vom 9. Januar 2025 , Entscheid Verwaltungsgericht, 09.01.2025 - Sg Verwaltungsgericht (2025)
Art. 14 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 AsylG. Auf die Erteilung einer kantonalen Härtefallbewilligung besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch. Es handelt sich um eine Ermessensbewilligung. Die Parteistellung fehlt einer abgewiesenen Asylbewerberin nicht nur im Verwaltungs-, sondern auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren. Die betroffene Person hat nur bei einem allfälligen vom erteilungswilligen Kanton in Gang gesetzten Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung. Vorliegend vermag sich die Beschwerdeführerin auch nicht auf einen aus Art. 8 und Art. 13 EMRK abgeleiteten Anspruch auf eine wirksame Beschwerde («arguable claim») zu berufen. Deshalb ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. (Verwaltungsgericht, B 2024/207)